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Verfassungsgerichtshof B778/90

B778/90Verfassungsgericht25.09.1990

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Regest

VfGH / Zuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B778/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.09.1990

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

III. Der Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension wird zurückgewiesen.

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