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Verfassungsgerichtshof V173/90

V173/90Verfassungsgericht10.10.1990

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Regest

VfGH / Individualantrag, Prostitution, Sittlichkeitspolizei, Polizeirecht

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V173/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.10.1990

Spruch

1. beschlossen:

Der Antrag des W und der A E wird zurückgewiesen.

2. gemäß Art139 B-VG zu Recht erkannt:

Der Antrag der B S wird abgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

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