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Verfassungsgerichtshof G280/89

G280/89Verfassungsgericht10.10.1990

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Regest

Rundfunk, Objektivitätsgebot (Rundfunk), Ermessen, Veröffentlichung von Entscheidungen der Rundfunkkommission

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G280/89

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.10.1990

Spruch

§29 Abs4 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1974 über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks, BGBl. Nr. 397, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

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