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Verfassungsgerichtshof G73/89

G73/89Verfassungsgericht12.10.1990

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Regest

Zivilprozeß, Bindung der Gerichte, Auslegung verfassungskonforme, rechtliches Gehör

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G73/89

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.10.1990

Spruch

§268 der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere Vorschriften treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

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