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Verfassungsgerichtshof E1/90

E1/90Verfassungsgericht13.10.1990

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Regest

VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Anklage, Ministeranklage, Anklageprinzip

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E1/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.10.1990

Spruch

Der Beschluß des Kärntner Landtages vom 25. September 1990, mit dem gegen Landesrat M R Anklage gemäß den Art142 und 143 B-VG (Ministeranklage) erhoben wird, wird zurückgewiesen.

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