Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
A2160/90•Verfassungsgerichtshof A2160/90
A2160/90Verfassungsgericht27.11.1990
VfGH / Klagen
1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger den Betrag von
S 3.240,-- samt 4 % Zinsen von S 5.040,-- vom 15. Juni 1990 bis zum 31. Juli 1990 und 4 % Zinsen von S 3.240,-- seit dem 1. August 1990 sowie die mit S 2.710,59 bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
2. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
3. Die Einrede der Gegenforderung von S 3.240,-- wird zurückgewiesen.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.