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Verfassungsgerichtshof B47/90

B47/90Verfassungsgericht28.11.1990

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Regest

VfGH / Prozeßvollmacht, Gemeinderecht Organe, Bürgermeister, VfGH / Beteiligter, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B47/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.11.1990

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuspruch eines Kostenersatzes wird abgewiesen.

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