Verfassungsgerichtshof V212/90

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.12.1990

Spruch

Die Wortfolge "die in Anlage 2 genannt sind" in §3 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 21. Juni 1978 über die Vorbildung von Lebensmittelgutachtern an Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung (Lebensmittelgutachterverordnung), BGBl. Nr. 324/1978, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Der für Gesundheit und öffentlicher Dienst zuständige Bundesminister im Bundeskanzleramt ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aufhebung im Bundesgesetzblatt verpflichtet.