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Verfassungsgerichtshof WI-10/90

WI-10/90Verfassungsgericht15.12.1990

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Legitimation, VfGH / Wahlanfechtung, Wahlen, Stimmzettel, Wahlbehörden

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI-10/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.12.1990

Spruch

I. Der Antrag des Mag. F G auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Die Wahlanfechtung des Mag. F G wird zurückgewiesen.

III. Der Antrag der anfechtenden Wählergruppe "Der Norden-(Mühlviertel)Weinviertel(Waldviertel)" auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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