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Verfassungsgerichtshof B628/90

B628/90Verfassungsgericht25.02.1991

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Regest

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Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B628/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.02.1991

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Der Bescheid wird daher aufgehoben.

Die Rechtsanwaltskammer Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit S 15.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

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