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Verfassungsgerichtshof B622/90

B622/90Verfassungsgericht25.02.1991

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Regest

VfGH / Legitimation

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B622/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.02.1991

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführer sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beteiligten Partei zu Handen ihres Vertreters Rechtsanwalt Dr. G K die mit 21.000 S bestimmten Verfahrenskosten binnen vierzehn Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

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