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Verfassungsgerichtshof B1066/90

B1066/90Verfassungsgericht26.02.1991

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Regest

Hausrecht, Hausdurchsuchung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1066/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.02.1991

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die mit S 12.500,-- bestimmten Verfahrenskosten dem Bund zu Handen der Finanzprokuratur binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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