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Verfassungsgerichtshof B78/91

B78/91Verfassungsgericht28.02.1991

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Regest

Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, VfGH / Zuständigkeit, Verfahren anhängiges, Übergangsbestimmung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B78/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.02.1991

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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