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Verfassungsgerichtshof G189/90

G189/90Verfassungsgericht01.03.1991

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Regest

Exekutionsrecht, Verweisung auf anderen Schriftsatz, VfGH / Formerfordernisse

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G189/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 01.03.1991

Spruch

§302 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 118/1914, idF der Kundmachung des Bundeskanzlers vom 18. Mai 1990, BGBl. Nr. 280/1990, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

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