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Verfassungsgerichtshof WI-6/90; WI-7/90; WI-8/90

WI-6/90; WI-7/90; WI-8/90Verfassungsgericht04.03.1991

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Regest

VfGH / Abtretung, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Wahlanfechtung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI-6/90,WI-7/90,WI-8/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 04.03.1991

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Der Antrag, die Wahlanfechtungen dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten, wird zurückgewiesen.

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