Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof G75/90

G75/90Verfassungsgericht07.03.1991

Originalquelle öffnen

Regest

Sozialversicherung, Beitragspflicht (Sozialversicherung), Determinierungsgebot, Ermessen, Meldepflicht (Sozialversicherung)

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G75/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 07.03.1991

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen, soweit er §56 Abs2, Abs3 mit Ausnahme der Wortfolge "auf die Weiterentrichtung der Beiträge über das Ende der Versicherung hinaus (Abs1) oder" und Abs4 ASVG betrifft.

Im übrigen wird dem Antrag nicht Folge gegeben.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.