Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof B755/89

B755/89Verfassungsgericht28.06.1991

Originalquelle öffnen

Regest

VfGH / Legitimation, Bescheid Trennbarkeit, Ärztekammer, Rechtspersönlichkeit, Datenschutz, Sozialversicherung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B755/89

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.06.1991

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch Punkt 2 des Spruches des angefochtenen Bescheides weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird insoweit abgewiesen.

Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen Punkt 1 des Spruches des angefochtenen Bescheides richtet, zurückgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.