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Verfassungsgerichtshof B647/91; G232/91

B647/91; G232/91Verfassungsgericht30.09.1991

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Regest

VfGH / Individualantrag, VfGH / Zuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B647/91,G232/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.09.1991

Spruch

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag wird zurückgewiesen.

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