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Verfassungsgerichtshof B162/91; V20/91

B162/91; V20/91Verfassungsgericht30.09.1991

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Regest

VfGH / Individualantrag, VfGH / Legitimation, VfGH / Formerfordernisse

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B162/91,V20/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.09.1991

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

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