Verfassungsgerichtshof G204/90,G321/90,V358/90,V359/90,V574/90

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.10.1991

Spruch

I. Der Antrag auf Aufhebung des §192 ASVG wird bezüglich der Wortfolge ", die gemäß den §§3 und 11 Abs1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes Unfallversicherten" abgewiesen.

Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

II. Die Anträge auf Aufhebung bzw. Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §32 der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern werden zurückgewiesen.