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Verfassungsgerichtshof B249/91

B249/91Verfassungsgericht12.10.1991

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Regest

Apotheken, Berufsrecht Apotheken, Konzessionserteilung (Apotheken), Erwerbsausübungsfreiheit, Bedarfsprüfung, Determinierungsgebot

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B249/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.10.1991

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit 15.000 S bestimmten Prozeßkosten zu ersetzen.

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