Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof B755/91

B755/91Verfassungsgericht25.11.1991

Originalquelle öffnen

Regest

VfGH / Klaglosstellung, Verwaltungsverfahren, Abänderung und Behebung von amtswegen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B755/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.11.1991

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Landesverteidigung) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seiner Vertreter die mit 16.500 S bestimmten Verfahrenskosten binnen vierzehn Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.