Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof B799/90

B799/90Verfassungsgericht25.11.1991

Originalquelle öffnen

Regest

VfGH / Kosten, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Parallelbeschwerde, VfGH / Anlaßfall

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B799/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.11.1991

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Vertreters die mit 15.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.