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Verfassungsgerichtshof B788/89

B788/89Verfassungsgericht04.12.1991

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Regest

Dienstrecht, Sachleistungen Dienstrecht, Behördenzuständigkeit, Gerichtsbarkeit Trennung von der Verwaltung, Gewaltentrennung, Privatwirtschaftsverwaltung, Ermessen, Determinierungsgebot, civil rights, Abstellplatz PKW, Benützungsentgelt (Abstellplatz PKW)

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B788/89

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 04.12.1991

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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