Verfassungsgerichtshof B604/90,B605/90

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 06.12.1991

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr) ist schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit insgesamt 25.000,-- S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.