Verfassungsgerichtshof B665/90

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.12.1991

Spruch

Der beschwerdeführende Verein ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist schuldig, dem beschwerdeführenden Verein zuhanden seines Vertreters die mit 15.000 S bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.