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Verfassungsgerichtshof B73/91

B73/91Verfassungsgericht14.12.1991

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Regest

VfGH / Anlaßfall, VfGH / Anlaßverfahren

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B73/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.12.1991

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Ärztekammer für Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit S 15.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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