Verfassungsgerichtshof A6/91

A6/91Verfassungsgericht24.02.1992

Regest

VfGH / Klagen, Gebühr (GebG), VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A6/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.02.1992

Spruch

I. Die Klage wird zurückgewiesen.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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