Verfassungsgerichtshof V312/91

V312/91Verfassungsgericht11.06.1992

Regest

VfGH / Legitimation, Unabhängiger Verwaltungssenat, Parkometerabgabe, Determinierungsgebot, Finanzverfassung, Abgabenwesen, Straßenpolizei, Kurzparkzone

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V312/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.06.1992

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

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