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Verfassungsgerichtshof KI-2/91

KI-2/91Verfassungsgericht15.06.1992

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Regest

VfGH / Kompetenzkonflikt, VfGH / Klaglosstellung, Devolution

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof KI-2/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.06.1992

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Vertreters die mit 16.152 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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