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A5/91•Verfassungsgerichtshof A5/91
A5/91Verfassungsgericht17.06.1992
VfGH / Klagen, VfGH / Zuständigkeit, Bescheid Rechtskraft, Rechtskraft Bescheid, Bitumen, Förderabgabe Bitumen, Erdölförderung
Die Klage wird zurückgewiesen.
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