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Verfassungsgerichtshof G112/92

G112/92Verfassungsgericht26.06.1992

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Regest

Arbeitsrecht, Ausländerbeschäftigung, VfGH / Prüfungsmaßstab

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G112/92

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.06.1992

Spruch

§28 Abs1 Z1 lita des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 450/1990, war bis zum Ablauf des 31. Dezember 1990 verfassungswidrig.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

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