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Verfassungsgerichtshof B252/91

B252/91Verfassungsgericht30.09.1992

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Regest

Straßenpolizei, Verkehrsbeschränkungen, Fahrverbot, Erwerbsausübungsfreiheit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B252/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.09.1992

Spruch

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird daher abgewiesen.

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