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Verfassungsgerichtshof G119/92

G119/92Verfassungsgericht13.10.1992

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Regest

Maß- und Gewichtswesen, Rechtsstaatsprinzip, Rechtsschutz

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G119/92

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.10.1992

Spruch

Die Wortfolge ", über die Zurückweisung" in §56 Abs5 des Maß- und Eichgesetzes, BGBl. 152/1950, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1993 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

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