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Verfassungsgerichtshof B1097/91

B1097/91Verfassungsgericht14.10.1992

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Regest

VfGH / Legitimation, Volksbegehren

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1097/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.10.1992

Spruch

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

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