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Verfassungsgerichtshof V316/91

V316/91Verfassungsgericht16.10.1992

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Regest

Maß- und Gewichtswesen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V316/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.10.1992

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Bund (Bundesminister für wirtschafliche Angelegenheiten) ist schuldig, dem Antragsteller zu Handen seines Vertreters die mit S 15.000,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

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