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Verfassungsgerichtshof B1678/92; KI-3/92

B1678/92; KI-3/92Verfassungsgericht30.11.1992

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Regest

VfGH / Kompetenzkonflikt, Unabhängiger Verwaltungssenat, Verwaltungsverfahren, Zuständigkeit örtliche, Behördenzuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1678/92,KI-3/92

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.11.1992

Spruch

I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

III. Der Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonflikts zwischen dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien und dem unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wird zurückgewiesen.

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