Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof G17/92

G17/92Verfassungsgericht02.12.1992

Originalquelle öffnen

Regest

Verweisung dynamische, Legalitätsprinzip, Verweisung Landes- auf Bundesrecht, Landtag, Untersuchungsausschuß, Zeugeneinvernahme Untersuchungsausschuß

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G17/92

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 02.12.1992

Spruch

Der Antrag wird, soweit er die Sätze eins bis vier des Art28 Abs4 Salzburger Landes-Verfassungsgesetz 1945, LGBl. Nr. 1/1947 idF LGBl. Nr. 66/1989, anficht, zurückgewiesen.

Im übrigen wird dem Antrag nicht Folge gegeben.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.