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Verfassungsgerichtshof V96/92

V96/92Verfassungsgericht12.03.1993

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Regest

Straßenpolizei, Fahrverbot

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V96/92

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.03.1993

Spruch

Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 11. Februar 1988, Z11.0 Bu 48-88/2, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.

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