Verfassungsgerichtshof B754/90

B754/90Verfassungsgericht18.03.1993

Regest

VfGH / Legitimation, Sozialversicherung, Überweisung (Sozialversicherung), Parteistellung Sozialversicherung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B754/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 18.03.1993

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist schuldig, der zweitbeteiligten Partei (Gesellschaft des Göttlichen Wortes St. Gabriel, 2340 Mödling) die mit 15.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens zu Handen ihres bevollmächtigten Vertreters binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.