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Verfassungsgerichtshof A5/92; A8/93

A5/92; A8/93Verfassungsgericht14.06.1993

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Regest

VfGH / Klagen, Finanzverfahren, Rückzahlung Finanzverfahren

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A5/92,A8/93

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.06.1993

Spruch

Die Klagen werden zurückgewiesen.

Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.215,84 bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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