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Verfassungsgerichtshof B394/93; G59/93; V16/93

B394/93; G59/93; V16/93Verfassungsgericht15.06.1993

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Regest

Abfallwirtschaft, VfGH / Prozeßvollmacht, VfGH / Bedenken, VfGH / Formerfordernisse, Gemeinderecht

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B394/93,G59/93,V16/93

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.06.1993

Spruch

1. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

2. Die Anträge werden zurückgewiesen.

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