Verfassungsgerichtshof B360/93; B361/93; G47/93

B360/93; B361/93; G47/93Verfassungsgericht15.06.1993

Regest

VfGH / Wiederaufnahme, VfGH / Wiedereinsetzung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B360/93,B361/93,G47/93

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.06.1993

Spruch

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die übrigen Anträge werden zurückgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.