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Verfassungsgerichtshof G198/92; V87/92

G198/92; V87/92Verfassungsgericht16.06.1993

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Regest

VfGH / Präjudizialität, Sozialversicherung, Krankenversicherung, Zahnbehandlung, Determinierungsgebot

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G198/92,V87/92

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.06.1993

Spruch

Der Antrag auf teilweise Aufhebung der Satzung wird in bezug auf deren §34 mit Ausnahme der Wortfolge "Zahnbehandlung, und zwar chirurgische und konservierende Zahnbehandlung sowie", in bezug auf den Vergütungstarif zur Gänze zurückgewiesen.

Im übrigen werden die Anträge abgewiesen.

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