Verfassungsgerichtshof B569/92; B669/92

B569/92; B669/92Verfassungsgericht18.06.1993

Regest

Bescheidbegriff, Landtag, Untersuchungsausschuß, VfGH / Zuständigkeit, Öffentlichkeitsprinzip

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B569/92,B669/92

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 18.06.1993

Spruch

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

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