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Verfassungsgerichtshof B1868/92

B1868/92Verfassungsgericht21.06.1993

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Regest

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Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1868/92

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 21.06.1993

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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