Verfassungsgerichtshof WI-6/92; WI-10/92

WI-6/92; WI-10/92Verfassungsgericht01.07.1993

Regest

Wahlen, Bürgermeister, Direktwahl Bürgermeister, VfGH / Aufhebung Wirkung, VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Anlaßfall, Stimmenabgabe, Wahlbehörden

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI-6/92,WI-10/92

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 01.07.1993

Spruch

Der Wahlanfechtung wird stattgegeben.

Die Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Unterperfuß am 15. März 1992 wird ab dem Beginn des Abstimmungsverfahrens, die Wahl zum Bürgermeister dieser Gemeinde am selben Tag zur Gänze aufgehoben.

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