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Verfassungsgerichtshof G62/93

G62/93Verfassungsgericht28.09.1993

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Regest

VfGH / Bedenken, Wertpapierrecht, Kapitalmarkt, res iudicata, Auslegung eines Antrages

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G62/93

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.09.1993

Spruch

Das Verfahren wird hinsichtlich §8 Abs2 und 3 Kapitalmarktgesetz, BGBl. Nr. 625/1991, eingestellt.

Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

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