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V38/93•Verfassungsgerichtshof V38/93
V38/93Verfassungsgericht29.09.1993
Wirtschaftslenkung, Viehwirtschaft, Importausgleich, Legalitätsprinzip
Die 164. Verordnung für den Import von Schafen und Lämmern III Feststellung von Importausgleichssätzen in der Zeit von 1. Jänner bis 4. März 1992 der Unterkommission der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Z37.209/25-III/B/7/1991, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Dezember 1991, 164. Stück, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.
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