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G6/93; G7/93; G8/93; G9/93; G10/93•Verfassungsgerichtshof G6/93; G7/93; G8/93; G9/93; G10/93
G6/93; G7/93; G8/93; G9/93; G10/93Verfassungsgericht29.09.1993
Finanzverfassung, Abgaben Gemeinde-, Finanzausgleich, Getränkesteuer Tirol, Sanierung, Verbrauchsteuer, Verkehrssteuer, Selbstbemessung (Finanzverfahren), Abgaben Neufestsetzung
§9 Abs2 des Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 102/1973 idF LGBl. für Tirol Nr. 54/1991, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
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